Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fehlender Verweis auf die OS-Plattform der EU ist ein Wettbewerbsverstoß / Onlineschlichtungs-Plattform

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Anbietens von Uhren im Internet im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

• kanzlei.biz

  Fehlender Verweis auf OS-Plattform begründet Wettbewerbsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten nach der ODR-Verordnung erlassen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fehlender Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Streitwert 10000 EURO

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf (noch nicht vorhandene) Plattform zur "Online Streitbeilegung"

 
• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Abmahnung: Fehlender Link auf OS-Plattform

• haufe.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen fehlendem Link zur Online-Streitschlichtungsplattform

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung des VAWID e. V. gegenüber Ebay-Händler wegen fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrig: fehlende Info zur ODR-Online-Streitbeilegung und fehlender Link zur OS-Plattform

• verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation)

  Umsetzung der Informationspflichten aus der ODR-Verordnung

Sonstiges

• anwalt24.de (Kurzinformation und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Abmahnung droht: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) | ODR Verordnung

Verfahrensgang

• LG Bochum, 09.02.2016 - I-14 O 21/16
• LG Bochum, 31.03.2016 - 14 O 21/16